Haus & Grund: Rechtsgutachten erklärt Mietpreisbremse für verfassungswidrig
In einem für den Eigentümerverband Haus & Grund erstellten Gutachten kommen drei Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse verfassungswidrig ist. Haus & Grund fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, die Notbremse zu ziehen.
Den Gutachtern zufolge verletzt der Gesetzentwurf nicht nur das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer, sondern auch die Vertragsfreiheit der Mieter und Vermieter und sei ungeeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen.
Laut Haus & Grund schützt die Mietpreisbremse lediglich Wohnungssuchende mit starkem finanziellen Rückhalt, die sich dann mehr Wohnraum zu niedrigeren Mieten leisten können. Beliebte Stadtteile würden dem Gutachten zufolge durch die Mietpreisbremse noch begehrter und die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung könne nicht mehr sichergestellt werden. Die Gutachter befürchten außerdem, dass sich Vermieter vom Markt zurückziehen und durch die gedrosselten Neuvertragsmieten die ortsübliche Vergleichsmiete ausgehebelt wird.
Quelle: Haus & Grund Deutschland
© Fotolia.de / luther2k |